Als Reaktion auf die Regierungserklärung der Kanzlerin hat der AfD-Fraktionschef die Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Grünen beklagten die Aufgabe der Klimaziele.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik kritisiert. Merkel habe weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag oder ihrer Regierungserklärung die « aberwitzigen Kosten » thematisiert, die wegen der Migranten anfallen würden, sagte Gauland im Bundestag.
Mit ihrer « flüchtlingsfreundlichen Politik » spalte die Kanzlerin Deutschland, außerdem isoliere sie das Land innerhalb der Europäischen Union, kritisierte Gauland weiter. Als « Erfolg der AfD » verbuchte er, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung von « Deutschen » sprach – ein Begriff, den sie in der Vergangenheit laut Gauland angeblich immer gemieden hatte.
Der AfD-Fraktionschef sprach direkt nach der Kanzlerin. Die größte Oppositionsfraktion – seit der Bundestagswahl ist das die AfD – hat traditionell das Recht, als erste Fraktion die Regierungserklärung zu kommentieren. Gauland hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, Merkel « jagen » zu wollen. Mit der AfD kam ein neuer Tonfall in den Bundestag. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Viele Angestellte der AfD-Abgeordneten haben sehr gute Verbindungen zu extrem rechten Gruppen und
Organisationen.
Nach Gauland sprach SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie werde die Arbeit der großen Koalition von Union und SPD « eng begleiten », sagte Nahles. Es sei der Anspruch der Koalition, sich der « Alltagssorgen der Menschen » anzunehmen.
