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Die Türkei – ein Land wie ein Gefängnis

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Ein türkisches Gericht bestätigt das Ausreiseverbot für die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu. Eine sachliche Begründung gibt es wieder nicht.
Seit Monaten hat Mesale Tolu auf diesen Augenblick gewartet. Vor der 29. Schwurgerichtskammer in Istanbul hat sie am Donnerstag endlich Gelegenheit, ihre Forderung nach Freispruch und dem Ende ihres Ausreiseverbotes zu begründen. Auf der Anklagebank spricht Tolu von ihrem kleinen Sohn Serkan, der in Deutschland in den Kindergarten gehen sollte, aber nicht kann, weil seine Eltern in der Türkei bleiben müssen. Seit einem Jahr geht das jetzt schon so.
Auch ihr Mann Suat Corlu und die anderen Angeklagten verlangen vor den Richtern das Ende ihrer Ausreiseverbote. Doch das Gericht bleibt hart. Alle müssen weiterhin in der Türkei bleiben; der nächste Verhandlungstag wird auf den 16. Oktober festgesetzt. Nach der Sitzung winkt Tolu zwei in Untersuchungshaft sitzenden Mitbeschuldigten nach, die in Handschellen zurück zum Gefängnis gebracht werden. Mehrere Monate lang saß Tolu 2017 selbst hinter Gittern, zeitweise hatte sie Serkan im Gefängnis bei sich. Seit Dezember ist sie auf freiem Fuß, doch muss in Istanbul bleiben.
Die aus Ulm stammende Übersetzerin ist ratlos: In ähnlichen Fällen hätten andere deutsche Angeklagte ohne Auflagen sofort ausreisen dürfen, sagt sie mit Blick auf den Menschenrechtler Peter Steudtner und den Journalisten Deniz Yücel. Bei ihr sei das von Anfang an anders gehandhabt worden.
„Es ist ein Schikane-Urteil“, schimpft die Linken-Politikerin Heike Hänsel, die wie der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bei der Gerichtsverhandlung mit im Saal war. „Die Bundesregierung muss den Druck hier erhöhen.“
Eine sachliche Begründung für die Fortsetzung des Ausreiseverbots liefert das Gericht nicht. Tolu und ihre Mitangeklagten stehen wegen des Verdachts vor Gericht, linksextreme Terrorgruppen unterstützt zu haben.

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