Statt Argumente flogen Fäuste im Parlament!
Bei der Debatte über das umstrittene Präsidialsystem haben sich Abgeordnete im türkischem Parlament eine Schlägerei geliefert!
Die Mandatsträger von Regierung und Opposition bewarfen sich in der Nacht zum Donnerstag mit Stühlen und traktierten sich mit Fäusten. Vorher war es um drei Artikel der Verfassungsreform gegangen:
★ die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre
★ die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments von vier auf fünf Jahre
★ die Neudefinition der Befugnisse des Parlaments
Am Dienstag waren bereits zwei Artikel zum Justizsystem und zur Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete gebilligt worden.
Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten.
Nach Darstellung der AKP ist die Stärkung der Exekutive notwendig für Stabilität und Sicherheit. Die größte Oppositionspartei CHP wirft ihr jedoch vor, die Türkei in einen autoritären „Parteienstaat“ unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln.
