Innere Sicherheit: Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt de Maizières Sicherheitskonzept

Aus den Reihen der Polizei kommt Unterstützung für den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein neues Sicherheitskonzept. Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz sagte, es sei an der Zeit, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen. «Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden — und nicht in 16 Ländern», sagte Schulz der Nordwest-Zeitung.
Der Föderalismus in seiner jetzigen Form stellt nach Schulz’ Ansicht ein
Sicherheitsrisiko dar. «Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme
und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und
Datenaustausch», so der BDK-Chef. «Für die notwendigen einheitlichen
polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die
dann verbindliche Vorgaben machen können. »
De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und für eine übergeordnete Steuerungseinheit geworben.

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