Berlin. Mehr Abgaben und Steuern für „Reiche“ und Entlastungen für die „große Masse“ der Bevölkerung: Die Linke will im Wahlkampf mit einem Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel punkten. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen 25 Jahre, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.
Die größte Oppositionspartei wolle im Bundestagswahlkampf 2017 ein „wirkliches Angebot“ für soziale Gerechtigkeit unterbreiten. „Das ist ein durchfinanziertes Programm“, sagte Riexinger in einer Pressekonferenz mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Nach den internen Querelen über die Flüchtlingspolitik vermied die Parteispitze erneute Differenzen in der Öffentlichkeit.
Auf mögliche Koalitionen will sich die Linke nicht festlegen. Es werde weder einen Oppositions-, noch einen Regierungswahlkampf geben, betonte Kipping. Es gehe um die Ziele der Linken. Bartsch zufolge hat die Linke eine Chance, einen Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten – „egal in welcher Konstellation“.
Nach den Worten Wagenknechts wollen die Bürger eine andere Politik. Auch potenzielle AfD-Wähler müssten angesprochen werden. Die Linke sei die einzige soziale Protestpartei. Es sei perfide, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken. Viele hätten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Ähnlich äußerte sich Bartsch. Nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsextreme.
