Die Republikaner verzichten auf das Vorhaben, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
03.01.2017 | 19:41 |
( DiePresse.com )
Erneut hat eine Twitter-Intervention des designierten US-Präsidenten Donald Trump Erfolg gehabt: Die Republikaner verzichten im Repräsentantenhaus auf ein umstrittenes Reformvorhaben. Am Montagabend hatte sich die Fraktion noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
Trump kritisierte am Dienstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass diese Reform nicht vordringlich sei. Die Fraktionsführung zog die Vorlage daraufhin zurück.
Trump wandte sich über Twitter nicht gegen den Inhalt der Reform, sondern gegen den Zeitpunkt. «Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat — müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen? «, fragte Trump.
«Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung», forderte der künftige US-Präsident die Abgeordneten auf, die er mit seiner Twitter-Botschaft dann tatsächlich auf seine Linie brachte.
