Terrorabwehr: Harsche Maßnahmen, begrenzte Wirkung

Am Wochenende hatten Union und SPD sich noch gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, am Dienstagnachmittag war die Eintracht wiederhergestellt – zumindest zwischen dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière: Als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Berlin haben die beiden sich nun auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht der härtere Umgang mit sogenannten Gefährdern, wie auch der Berliner Attentäter Anis Amri einer war.
So soll zum Beispiel ein neuer Haftgrund eingeführt werden, um ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft nehmen zu können, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Zwar war dies im Prinzip auch bisher schon möglich, doch sollen nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür abgesenkt werden.
Auch soll die Inhaftnahme eines Gefährders künftig nicht mehr daran scheitern können, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten realisierbar ist, etwa weil das Heimatland nicht die entsprechenden Papiere ausstellt. Das war bei Amri der Fall. Man kann de Maizière und Maas insofern also zugute halten,
dass es an dieser Stelle tatsächlich eine Sicherheitslücke gibt, die nun
geschlossen werden soll.
Hier Klarheit zu schaffen ist auch mit Blick auf die
Stimmung in der Bevölkerung wichtig. Denn es ist ja richtig, dass sich die
Solidarität mit den Flüchtlingen, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen
sind, nur aufrecht erhalten lässt, wenn gegen diejenigen, die das Asylsystem
für terroristische Zwecke ausnutzen oder in Deutschland zu Terroristen werden, konsequent
vorgegangen wird.

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