Die Agenda 2010 war umstritten, aber erfolgreich. Ein großer Fan von ihr ist Martin Schulz dennoch nicht. Viel lieber redet er von den Fehlern im System.
Fast fünf Millionen Arbeitslose, die Rentenkasse vor dem Kollaps und eine Wirtschaft, die schrumpft anstatt zu wachsen, während gleichzeitig die Lohnnebenkosten in die Höhe schießen: Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 ein ganzes Paket an Sozialreformen von der Praxisgebühr bis zur Reduzierung des Rentenniveaus ankündigt, ist Deutschland der kranke Mann Europas, ein Land auf dem absteigenden Ast.
Heute dagegen ist dieses Land auch dank Schröders umstrittener Agenda 2010 wieder eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Nur die SPD hat ihren Frieden mit den Reformen der Schröder-Jahre bis heute nicht gemacht.
Nachdem die Sozialdemokraten in der laufenden Legislaturperiode mit der abschlagsfreien Rente mit 63 schon einmal Hand an die Agenda-Reformen gelegt haben, plant ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Fall eines Wahlsieges nun die nächsten Korrekturen: Er will älteren Arbeitslosen länger als bisher das (deutlich höhere) Arbeitslosengeld I zahlen. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Erwerbslosigkeit schon in Hartz IV falle, argumentiert er, dann gehe das an die Existenz. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“, fügt Schulz dann noch hinzu, ohne Schröder beim Namen zu nennen. Wichtig aber sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Im Moment erhalten Arbeitslose, die jünger als 50 Jahre sind, maximal ein Jahr Arbeitslosengeld I, ältere je nach Alter und Versicherungszeit maximal zwei Jahre.
