In Deutschland haben sich Bund und Länder auf einen 16-Punkte-Plan verständigt. Auch ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» ist geplant.
Bund und Länder in Deutschland wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin verständigten sich beide Seiten auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Merkel.
Geplant ist unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern, soll es künftig eine räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts geben. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.
Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden, so die CDU-Politikerin. Die deutsche Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Danach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.
Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden.
