Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für Zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums berichteten. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Muslime verhängt hatte.
Das US-Justizministerium legte am Samstagabend bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps ein. Bekommt die Regierung von Präsident Donald Trump Recht, könnte sie die am Samstag ausgesetzte Visa-Sperre für viele Muslime sofort wieder in Kraft setzen.
Bundesrichter James Robart in Seattle hatte den von Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Trump twitterte am Samstagmorgen über seinen privaten Kanal : «Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Prinzip den Gesetzesvollzug entreißt, ist lächerlich und wird gekippt werden! » Sein Sprecher Sean Spicer hatte das Dekret zuvor bereits als rechtmäßig und angemessen bezeichnet.
