Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten in Straßburg für den Vertrag, 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Vor der Abstimmung hatten sich mehrheitlich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten für CETA ausgesprochen, Linke, Grüne, aber auch Rechtsextreme dagegen.
Mit der heutigen Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen, gehören nicht dazu. Damit CETA insgesamt vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament grünes Licht geben.
Für die endgültige Inkraftsetzung muss der Handelsvertrag von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden.
