Der AfD-Vorstand beschließt ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Der Berliner AfD-Chef Pazderski begrüßt den Vorstoß.
Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten.
Auf Facebook veröffentlichte die AfD den Beschluss im Wortlaut: «Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. »
Die Maßnahme erfolge nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Höckes vom 17. Januar 2 017 in Dresden , hieß es weiter. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben. Ob das Landesschiedsgericht im Sinne des Bundesvorstands entscheidet, ist fraglich — ebenso wie im Bundesschiedsgericht, das vermutlich in zweiter Instanz zu entscheiden hat, genießt Höcke dort großen Rückhalt.
Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Höcke hatte in der Rede im Dresdner Ballhaus Watzke vor der AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative» (JA) offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem » Denkmal der Schande » gesprochen und eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» verlangt.
Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren.
