Washington (dpa) — Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte
Washington (dpa) — Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.
Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners. Damit droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.
Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.
Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.
Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz: «Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen. » Sie fügten hinzu: «Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.
