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Rumänen protestieren weiter gegen Regierung

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NewsHubDer Druck auf die erst seit einem Monat amtierende rumänische Regierung lässt nicht nach: Obwohl sie am Wochenende nach Massenprotesten ihr umstrittenes Dekret zur Strafminderung bei Korruption zurückgenommen hatte, gingen am Sonntag erneut hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Landesweit beteiligten sich nach Schätzungen mehrerer Fernsehsender 500 000 Menschen an den Protesten, allein in der Hauptstadt Bukarest waren es bis zu 300 000 Teilnehmer.
Ministerpräsident Sorin Grindeanu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte die Rücknahme des Dekrets am Samstag angekündigt, am Sonntag folgte das Kabinett mit dem entsprechenden Beschluss. Grindeanu kündigte statt der Eilverordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Die Kehrtwende begründete er damit, er wolle eine «Spaltung» des Landes verhindern. Grindeanu lehnte in einem Fernsehinterview einen Rücktritt ab. Er habe eine «Verantwortung» gegenüber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gewählt hätten.
Doch die Regierungsgegner strömten auch am Sonntag auf die Straßen und forderten den Rücktritt der Regierung: Auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet, versammelten sich am Abend den Schätzungen der TV-Sender zufolge zwischen 200 000 und 300 000 Regierungsgegner.

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