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Rumänien: Justizminister gibt nach Dekret-Schlappe auf

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Der massive Protest der Bevölkerung hat Rumäniens Regierung überrascht. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze strebt sie aber weiter an. Dafür trat nun der Justizminister zurück — sein Ministerpräsident hatte ihn für die Schlappe verantwortlich gemacht.
Der massive Protest der Bevölkerung hat Rumäniens Regierung überrascht. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze strebt sie aber weiter an. Dafür trat nun der Justizminister zurück — sein Ministerpräsident hatte ihn für die Schlappe verantwortlich gemacht.
Auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt. Er habe sich stets an die Gesetze gehalten, sagte er bei der Bekanntgabe seiner erwarteten Demission.
Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst hatte, maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt.

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