Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über «sogenannte Richter» als «demoralisierend». Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.
Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über «sogenannte Richter» als «demoralisierend». Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.
US-Präsident Donald Trump kann einen seiner engsten Vertrauten im Kabinett begrüßen: Der US-Senat hat Jeff Sessions, den republikanischen Senator aus Alabama, als neuen Justizminister gebilligt. Für Sessions stimmten 52 der 100 Senatoren, 47 votierten gegen Trumps Kandidaten. Joe Manchin, der 2018 in West Virginia widergewählt werden will, unterstützte als einziger Demokrat Trumps Kandidaten. Sessions hatte als erster Senator Trump öffentlich unterstützt und gilt als Hardliner in Fragen der Einwanderung.
Die Anhörung hatte sich lange hingezogen; unter anderem war die erste Sitzung durch Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten gestört worden. In dieser Woche wurde Sessions selbst noch gebraucht: Um die hochumstrittene Bildungsministerin Betsy DeVos durchzubringen, war Sessions’ Stimme unbedingt nötig, damit es überhaupt zu einem 50:50-Patt kommen konnte (dank Vizepräsident Mike Pence ist DeVos nun im Amt).
Sessions war in den Achtziger Jahren vorgeworfen worden, rassistische Bemerkungen gemacht zu haben. Für Aufsehen sorgte am Dienstag eine Aktion der linken Senatorin Elizabeth Warren, die in der Debatte einen Brief der Witwe von Martin Luther King zitierte, um ihre Argumente gegen Sessions zu untermauern. Daraufhin wurde ihr wegen angeblicher Beleidigung das Rederecht entzogen — und die linkspopulistische Warren zu einem Social-Media-Star.
