Der türkische Präsident will seine Macht ausbauen und spaltet die Nation. Diesen Konflikt dürfen wir nicht importieren. Auch die Nato sollte aktiv werden.
Wie tief steht die Bundesrepublik eigentlich in der Schuld der Türkei? So tief, dass Deutschland seine eigenen Interessen hintanstellen muss? Das ist nicht der Fall, und so weit darf es auch nicht kommen. Der Flüchtlings-Deal zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat vor allem Deutschland, das 2015 fast eine Million Asylsuchende aufnahm, aus einer misslichen Lage geholfen. Deswegen ist es nicht ratsam, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor den Kopf zu stoßen. Aber es besteht auch kein Grund, vor dem Mann vom Bosporus zu kuschen.
Das gilt für das Thema Wahlkampf auf deutschem Boden. Erdogan hat in der Vergangenheit mehrfach vor Anhängern in Deutschland gesprochen und sich feiern lassen. In „normalen“ Zeiten ist das zu tolerieren. In einer aufgeladenen Situation, wie sie derzeit herrscht, muss dies aber anders beurteilt werden. Die Lage in der Türkei ist heute geprägt vom wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Türken und Kurden, vom Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli verhängt wurde, und vom Versuch Erdogans, sich eine neue, autoritäre Verfassung am 16. April vom Volk absegnen zu lassen. Dieses Ansinnen ist heftig umkämpft und spaltet die Gesellschaft in der Türkei.
Wenn der Präsident oder Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP mit Blick auf das Referendum auf deutschem Boden Wahlkampf machen, besteht die Gefahr, dass dies zu Konflikten in der hiesigen „türkischen Gemeinde“ führt.
