Der große ‘Dealmaker’ hat bei seiner ersten großen politischen Reifeprüfung versagt. Donald Trump konnte seine Republikaner nicht hinter einem Gesetz zur Gesundheitsversorgung vereinen. Mehr Blamage geht kaum.
Nach dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform will Donald Trump die Steuerpolitik als nächstes großes politisches Projekt angehen. Ein neuer Versuch, das Wahlsprechen zum Auslöschen von «Obamacare» seines Vorgängers Barack Obama anzugehen, erscheint unwahrscheinlich. Trump lud am Freitag (Ortszeit) die Demokraten ein, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Dabei könnte es sich dann um die Modifizierung des seit sieben Jahren bestehenden «Affordable Care Act» handeln, das nach seinem Schöpfer als «Obamacare» bezeichnet wird.
«Wir müssen auf absehbare Zukunft mit ‘Obamacare’ leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan am Freitag. «Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt», sagte Präsident Trump im Weißen Haus. In einem Gespräch mit der «Washington Post» beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit waren, für seinen Vorschlag zu stimmen und machte sie für das Scheitern verantwortlich – obwohl seine eigene Partei eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.
Republikaner zogen Gesetzesvorlage zurück
Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.
