Die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung nachhaltig verärgert: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Polen bei Beschlüssen sein Veto einlegen.
Die Personalie Donald Tusk überschattet das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Weil die EU-Staaten gegen den Willen der polnischen Regierung für eine Wiederwahl des Ratspräsidenten gestimmt haben, will Polen die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens nicht mittragen. Das sagte Regierungschefin Beata Szydło vor Journalisten.
Szydło sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst
gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der
Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung. Sie
werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Bei dem Gipfel
wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen
verabschieden.
