Eindringliche Warnungen aus Brüssel und Berlin sind dem türkischen Staatschef egal. Nun hat Erdogan erstmals indirekt eine Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert.
Canakkale – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament erstmals indirekt aufgefordert, die Todesstrafe einzuführen. Er denke, dass das Parlament nach dem Verfassungsreferendum Mitte April „das Notwendige“ tun werde, sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale mit Blick auf die Todesstrafe. Die EU und die deutsche Bundesregierung hatten Ankara wiederholt eindringlich gewarnt, dass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan an die Adresse der Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“ In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.
Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan machte nun aber deutlich, dass ihn die Warnungen der EU nicht kümmern.
„Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig“
„Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich“, sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Kundgebung. „Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.“ Erdogans Anhänger reagierten mit lautem Jubel. Bereits im Februar hatte Erdogan versichert, dass ihn Kritik von „Hans und George“ nicht interessiere.
