Nach den geplatzten Wahlkampfshows türkischer Minister griff Erdogan auch Deutschland massiv an. Jetzt verschärft die Bundesregierung den Ton.
Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier lehnt Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland ab. „Es geht um unser Grundgesetz – und wir haben Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Breymaier der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). „Ich glaube, wir halten diese Veranstaltungen hier aus, auch wenn sie uns nicht gefallen.“ Das Saarland will als erstes deutsches Bundesland solche Wahlkampfauftritte verbieten. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit seien hohe Güter, die „in der Türkei nicht laufen“, sagte Breymaier. Daher finde sie, dass man diese Werte hier umso mehr hochhalten solle.
In der heißen Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes ist nun auch noch Königin Máxima Thema geworden. Sie sollte ihren argentinischen Pass aufgeben, forderte der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Sybrand Buma, am Dienstag. „Wenn es nach mir geht, hat hier jeder nur einen Pass.“ Durch den heftigen Streit mit der Türkei wurde die Integration von türkischen Niederländern aktuell. Viele von ihnen haben zwei Pässe. Die Frau von König Willem-Alexander hat außer der niederländischen Staatsangehörigkeit auch die argentinische. Das Geburtsland von Máxima erlaubt es seinen Bürgern aber gar nicht, die Staatsangehörigkeit aufzugeben. Ministerpräsident Mark Rutte rief den Politiker auf, das Königshaus nicht in den Wahlkampf zu ziehen.
Die schrillen Töne aus der Türkei nehmen kein Ende: Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus hat nun auch Wirtschaftssanktionen gegen die Niederlande ins Spiel gebracht. Ein Abzug des türkischen Botschafters von dort sei gegenwärtig aber nicht geplant, sagt er dem Sender CNN Türk.
Die türkische Justiz hält die Ausreisesperre für die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan aufrecht. Ein Istanbuler Gericht lehnte am Dienstag ihren Antrag ab, die Sperre aufzuheben, damit sie zur Verleihung mehrerer Auszeichnungen ins Ausland reisen könne. Die 49-Jährige war im Dezember nach 132 Tagen in Haft freigekommen, muss sich aber weiter wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ verantworten. Die Inhaftierung der renommierten Schriftstellerin stößt international auf breite Kritik. Gegen Asli Erdogan wird im Zusammenhang mit der inzwischen geschlossenen Zeitung „Özgür Gündem“ ermittelt. Die Justiz wirft dem Blatt vor, ein Propagandaorgan der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Im Fall einer Verurteilung droht der Schriftstellerin lebenslange Haft. Das Verfahren wurde am Dienstag auf den 22. Juni vertagt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat den Islamverband Ditib zu grundlegenden Reformen aufgerufen. Der zentrale Maßstab müsse die Unabhängigkeit der Organisation sein, sagte de Maiziere am Dienstag auf der Deutschen Islamkonferenz in Berlin. Die Berichte über Bespitzelungen von Mitbürgern mit türkischen Wurzeln durch Imame des Vereins seien besorgniserregend. Wenn die Berichte stimmten, sei dies inakzeptabel.
Während sich das Saarland gegen Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern stellt, werden sie in Baden-Württemberg stattfinden. Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP werden in den nächsten Tagen in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe für das Referendum werben. Die Stadt Gaggenau hatte kürzlich die Veranstaltung eines türkischen Verbandes mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt.
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54, CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland „nichts zu suchen“.
Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1100 Türken in Deutschland Asyl beantragt. Im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 1151 Asylanträge türkischer Staatsbürger, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Seit dem Putschversuch in der Türkei im August 2016 bitten immer mehr Türken um Schutz in Deutschland. Wie aus einer bereits im Februar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden von August bis Ende Januar rund 3100 Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland registriert, gut 60 Prozent mehr als in den sechs Monaten zuvor.
Angesichts der aktuellen Spannungen hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen EU-Beitritt der Türkei für „meilenweit“ entfernt. Als grundsätzlicher Befürworter eines EU-Beitritts des Landes betonte er am Dienstag in Stuttgart, dieser setze voraus, dass das Land die sogenannten Kopenhagener Kriterien – darunter die Beachtung der Menschenrechte – erfülle. Die Türkei tue im Moment aber alles, um immer größere Gräben aufzureißen und sich von der EU zu entfernen. „Die EU kann da im Moment nicht weiterverhandeln – das halte ich für vollkommen aus der Welt.“ Nur wenn die Türkei glasklar einen rechtsstaatlichen Weg gehe, könne man sich dem Gedanken wieder nähern.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen. In den Niederlanden wird das Versagen ihrer Soldaten beim Schutz von Srebrenica bis heute als Trauma empfunden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kanzlerin Merkel als „absurd“ kritisiert.
