Das britische Unterhaus macht den Weg für Brexit-Verhandlungen frei. Die Abgeordnete verzichten auf parlamentarisches Veto-Recht. Der Abschied aus der EU soll Ende März beginnen.
Der Abschied Großbritanniens aus der EU ist ein Stück näher gerückt: Das britische Unterhaus stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der die Regierung dazu ermächtigt, bei der EU in Brüssel den Austritt Großbritanniens zu erklären. Die Parlamentarier folgten dabei in einem wichtigen Punkt dem Wunsch der Regierung: Ein Vetorecht des Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen lehnten sie ab.
Mit dem abschließenden Votum des Unterhauses wird es ernst mit dem Brexit: Premierministerin Theresa May dürfte in Kürze den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären. Ihr Sprecher dementierte aber am Montag, dass diese Erklärung schon am Dienstag erfolgen könnte. Sie sei für Ende März anvisiert.
Nach der Austrittserklärung haben beide Seiten dann zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Ein Austrittsvertrag soll dann die endgültige Abkehr Großbritanniens, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, rechtlich besiegeln.
Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz muss noch vom Oberhaus angenommen werden. Dies galt als Formsache. Das Votum der Lords könnte noch am Montagabend erfolgen, so dass das Gesetz bereits am Dienstag in Kraft treten könnte.
Das Unterhaus stimmte auf Wunsch der Regierung mehrheitlich gegen zwei Zusätze, die das Oberhaus der Vorlage beigefügt hatte.
