Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird es in Deutschland keine weiteren Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung geben. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf AKP-nahe Organisationen. Zuvor hatte die Bundesregierung mit Auftrittsverboten gedroht.
Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird es in Deutschland keine weiteren Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung geben. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf AKP-nahe Organisationen. Zuvor hatte die Bundesregierung mit Auftrittsverboten gedroht.
Die türkische Regierungspartei AKP plant offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland mehr. «Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren», sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der «Wirtschaftswoche». Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.
Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.
In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.
