Zwei Monate ist Trump im Amt, der Kreml jedoch ist vom neuen US-Präsidenten ernüchtert. Die US-Sendung „Saturday Night Live“ macht sich nun auch über Ivanka Trump lustig. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.
Viel passierte nicht am 52. Tag von Donald Trumps Präsidentschaft. Nicht einmal getwittert hat der 45. Präsident am Sonntag. Dafür
Forderung des Tages
Der Republikaner John McCain hat die Regierung Donald Trump ermahnt, Beweise für den Abhörvorwurf gegen Barack Obama zu liefern. „Ich denke, der Präsident hat die Wahl: Entweder (den Vorwurf) zurückzuziehen oder Informationen bereitzustellen, die das amerikanische Volk verdient“, sagte McCain dem Fernsehsender CNN. Wenn Trumps Vorgänger das Gesetz verletzt habe, gebe es ein „ernsthaftes“ Problem. McCain sagte zudem, Trump könne das ganze Thema in einer Minute klären, wenn er den Chef der CIA anrufen und diesen fragen würde, was passiert sei. Wer einen früheren Präsidenten beschuldige, etwas Illegales getan zu haben, müsse dies auch untermauern.
Enttäuschung des Tages
Knapp acht Wochen nach dem Trumps Amtsantritt hat sich der Kreml über die fehlende Dialogbereitschaft Washingtons enttäuscht gezeigt. „Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow dem US-Nachrichtensender CNN. Schließlich habe es „eine ziemlich lange Pause in den bilateralen Beziehungen gegeben“. Für Washington und Moskau sei es „unverzeihlich, nicht im Dialog miteinander zu stehen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte. Trump und Putin hätten vor Wochen vereinbart, „unter Gleichen“ zusammenarbeiten und für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS „eine tatsächliche Koordinierung“ sicherzustellen.
Lob des Tages
Aus dem Weißen Haus verlautete indes nur eine Stimme. Wenige Tage vor einer möglichen Leitzinserhöhung hat Präsidentenberater Gary Cohn die Arbeit der US-Notenbank Federal Reserve gelobt. „Sie haben einen guten Job gemacht“, sagte Cohn am Sonntag im Interview des Senders Fox News. Das Weiße Haus respektiere die Befugnisse der Fed.
Imitation des Tages
Ein Gewinner der Ära Trump ist die US-Comedy-Sendung “Saturday Night Live”. Nach Alec Baldwin als US-Präsident und Melissa McCarthy als Pressesprecher Sean Spicer übernimmt nun auch Schauspielerin Scarlett Johansson eine Rolle in der Satire-Sendung. Sie mimt keine geringere als die Präsidententochter Ivanka Trump. In der aktuellen Sendung macht sie Werbung für ein Parfum namens „Complicit“ — “mitschuldig”. Der Slogan: “Sie ist schön, sie ist mächtig, sie ist mitschuldig”. Ivanka galt vielen Kritikern als Hoffnungsträgerin, liberalen Einfluss auf den harten politischen Kurs ihres Vaters zu haben. Bislang steht sie Trump bei dessen Entscheidungen jedoch zur Seite. „Für die Frau, die all das stoppen könnte, aber es nicht tun wird“.
Eindringling des Tages
Ein Mann hat den Zaun des Weißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington überwunden und ist auf dem südlichen Gelände festgenommen worden. Der 26-Jährige aus Kalifornien habe auf die Frage, ob er eine Zugangsberechtigung für den Bereich habe, geantwortet: „Nein, ich bin ein Freund des Präsidenten. Ich habe einen Termin“, teilte der US Secret Service mit. Er habe sich widerstandlos festnehmen lassen. Bei dem Mann seien zwei Sprühdosen mit Abwehrspray gefunden worden. Außerdem habe er seinen US-Pass dabei gehabt, ein Laptop, eine Ausgabe eines Trump-Buchs und einen Brief, den er an den Präsidenten geschrieben habe, hieß es in der Anzeige gegen den 26-Jährigen. Amtsinhaber Donald Trump, der sich zur Zeit des Vorfalls am Freitagabend in dem Regierungssitz befunden hatte, lobte den Sicherheitsdienst für die „phänomenale Arbeit“ und die Festnahme der „gestörten Person“.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump fordert 46 Bundesanwälte aus Obamas Zeiten zum Rücktritt auf. Damit solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die Zeitung „New York Times“ die Sprecherin des neuen US-Justizministers Jeff Sessions, Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen. Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.
Rauswurf des Tages
Ein US-Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York ist von der Regierung von Präsident Donald Trump offenbar gefeuert worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter.
Ansage des Tages
Am Montag und Dienstag kommen Angela Merkel und Trump erstmals zusammen. Ihren Besuch in Washington will die Kanzlerin offenbar nutzen, um den US-Präsidenten deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen. Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte der USA-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt. Demnach will sie sich bei Trump unter anderem gegen Steuern auf Importe aussprechen.
Rückschlag des Tages
Der von Trump verfügte neue Einreisebann sieht sich mit einem ersten juristischen Rückschlag konfrontiert: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger „nicht wieder gut zu machendes Leid“. Für den 21. März setzte er eine Anhörung fest. Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps Erlass vom 6. März juristisch vorzugehen.
Anschuldigung des Tages
Scharfe Kritik von Bernie Sanders an Donald Trump. In den ersten Wochen von dessen Präsidentschaft beschuldigt Sanders ihn, ein pathologischer Lügner zu sein, der Amerika in Richtung eines autoritären Staates führe. In einem Exklusiv-Interview mit dem „ Guardian “ gab der parteilose Senator aus Vermont, der 2016 nur knapp das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Hillary Clinton verloren hatte, eine düstere Einschätzung für das Weiße Haus und die Absichten der neuen Regierung.
Er warnte davor, dass Trumps umstrittene Ausbrüche gegen die Medien, die Justiz und andere wichtige Säulen des amerikanischen Staates einen bewussten Angriff auf die Demokratie darstellten: „Trump lügt die ganze Zeit. Und ich denke, das ist kein Zufall. Es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfesten der amerikanischen Demokratie zu untergraben“, sagte Sanders in dem Interview.
Sanders ist besorgt über das, was er Trumps “reaktionäres Wirtschaftsprogramm von Steuervergünstigungen für Milliardäre und verheerende Kürzungen für Programme, die den Mittelstand beeinflussen” nennt. Außerdem beschuldigt er Trump, eine bewusste Lügenstrategie zu verfolgen, die wichtige öffentliche Institutionen, Medien, Richter, aber auch den Wahlprozess selbst verunglimpft. So könne er sich am Ende selbst als der einzige Retter der Nation präsentieren.
Trumps Ziel sei es gewesen, deutlich zu machen, dass „die einzige Person in Amerika, die hinter dem Volk steht, die einzige Person in Amerika, die Wahrheit sagt, die einzige Person, die es richtig macht, dass diese Person der Präsident der Vereinigten Staaten ist, Donald Trump“.
Quelle: AP
Missgeschick des Tages
US-Regierungssprecher Sean Spicer hat die Journalisten in Washington einmal mehr verblüfft. Er stiefelte mit einer auf dem Kopf stehenden US-Flagge am Revers in Pressekonferenz zum 50. Tag der Amtszeit seines Chefs Donald Trump. Kameras bannten Spicers verdrehte Anstecknadel ins Bild und verbreiteten es im Internet, wo sofort allerlei Vermutungen waberten.
Einige Twitterfreunde vermuteten einen Hilferuf, weil ein kopfstehendes Sternenbanner üblicherweise eine Notlage signalisiere. Andere deuteten die Anordnung als Akt des politischen Protestes. Auch der Hinweis auf das von einer Fahne mit den Sternen unten rechts symbolisierte Politdrama „House of Cards“ machte die Runde. Einige fragten sich, ob Spicer einen dezenten Hinweis auf den 30. Mai geben wolle, wenn die fünfte Staffel der Serie über einen skrupellosen US-Präsidenten an den Start geht.
Spicer selbst war die falsche Fahne offenbar nicht aufgefallen. Als er Fox-Reporter John Roberts zu ersten Frage aufrief, zeigte dieser auf das irritierende Flaggensignal und Spicer drehte seine Anstecknadel einfach um.
Einladung des Tages
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Washington eingeladen. Der Besuch im Weißen Haus sei „sehr bald“ vorgesehen, sagte ein Abbas-Sprecher nach einem Telefonat der beiden Politiker am Freitag. Trump sagte in dem Telefonat, ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina müsse direkt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden. Das Gespräch war der erste Kontakt mit Abbas seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Seit dem Regierungswechsel fürchten Palästinenser, dass sich die USA im Nahost-Konflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellen, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Trump als Präsident schon zwei Mal telefoniert, zudem war Netanjahu bereits in Washington zu Gast.
Tipp des Tages
Kommenden Montag wird es zum ersten Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Trump kommen. Insidern zufolge Trump Merkel dabei um Rat zur Ukraine-Krise bitten. Er werde die Kanzlerin nach ihrer Meinung fragen, wie sein Land bei der Lösung des Konflikts helfen könne, ließen drei hochrangige Regierungsvertreter durchblicken.
Trump sei auch interessiert an Merkels Einblicken, wie man am besten mit Russlands Präsident Wladimir Putin umgehe. Ein weiteres Thema werde Deutschlands Rolle in der Nato sein. Trump freue sich über die Entschlossenheit der Bundesrepublik, die zugesagten Nato-Beiträge bis 2024 zu erreichen. Der Präsident sei der Ansicht, dass Deutschland bei der Erhöhung des Beitrags zur Allianz als Vorbild vorangehen sollte.
Merkel wiederum will Deutschland als unverbrüchlichen Teil der Europäischen Union präsentieren, wie sie heute am Rande des EU-Gipfels in Brüssel ankündigte. „Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.“ Merkel betonte, „dass es Kompetenzen gibt, die vergemeinschaftet sind durch die europäischen Verträge, die von der Kommission für die Mitgliedstaaten auch wahrgenommen werden, darunter die Kompetenz in Fragen des Handels“.
Klage des Tages
Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei der Anwaltsorganisation des US-Staats Alabama Beschwerde gegen US-Justizminister Jeff Sessions eingereicht. Dabei geht es um Sessions’ Aussage bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat zu Kontakten, die er mit Russland hatte. In der auf gestern datierten Beschwerde erklärt der Anwalt Christopher Anders, Sessions habe im Januar Falschaussagen unter Eid gemacht, als er einem Senatsausschuss gesagt habe, dass er während des Präsidentschaftswahlkampfs von Donald Trump keinerlei Kontakt zur russischen Regierung gehabt habe.
Sessions, der früher Alabama im US-Senat vertrat, räumte später ein, dass er im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen und dies nicht während seines Bestätigungsverfahrens bekanntgemacht hatte. Sessions sagte, er habe nicht versucht, irgendjemanden in die Irre zu führen, doch hätte er bei seinen Antworten vorsichtiger sein können.
Die Beschwerde fordert die Anwaltsorganisation auf, zu untersuchen und festzulegen, ob Sessions gegen die Regeln des Staats Alabama zu professionellem Verhalten verstoßen habe.
Umfrage des Tages
Trump hat sich mehrmals gegen die Vorschrift ausgesprochen, dass in den USA Staat und Kirche getrennt sind.
