Das Verhältnis zur Türkei ist angespannt, doch eine Entfernung will Merkel unbedingt vermeiden. Das machte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich. In einem ungewöhnlichen Statement kritisierte auch Bundestagspräsident Lammert Ankara.
Das Verhältnis ist angespannt — doch eine Entfernung von der Türkei will Merkel unbedingt vermeiden. Das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. In einem ungewöhnlichen Statement kritisierte auch Bundestagspräsident Lammert die Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen betont — trotz der zurzeit «tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten». «So unzumutbar manches ist — unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein», sagte Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien dennoch intensiv und vielfältig. «Es lohnt sich, nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzutreten — allerdings auf Basis unserer Werte», sagte Merkel. Der Streit betreffe jedoch Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. «All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch», sagte die Kanzlerin. Mit Blick auf den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei inhaftiert ist, betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für seine Freilassung ein.
Nazi-Vergleiche, wie sie kürzlich von der türkischen Regierung aufgrund der Absagen von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland getätigt wurden, seien «so deplatziert», dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei «auf gar keinen Fall» zulässig, betonte Merkel.
Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
