US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, dass dieser ihn habe abhören lassen. Obama weist die Anschuldigungen von sich. Die Entwicklung im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn kurz vor der Präsidentenwahl im November abgehört zu haben. In einer am Samstag verbreiteten Wortmeldung über den Kurzbotschaftendienst Twitter stellte Trump einen Vergleich mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren an. Sein Telefon sei im Oktober abgehört worden, erklärte Trump.
Obama hat die Bespitzelungs-Vorwürfe seines Nachfolgers zurückgewiesen. Er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet, ließ Obama am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen. »Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet», erklärte Lewis.
Donald Trump ist der sorgfältige Umgang mit Sprache nicht jeden Tag gleich gegeben. Bereits mehrfach wurde er mit Rechtschreibfehlern oder Buchstabendrehern in seinen Tweets auffällig. Am Freitag aber brauchte der Präsident gleich drei Anläufe, um einer bestimmten Forderung den sprachlich korrekten Nachdruck zu geben. Statt des englischen «hereby» für «hiermit» schrieb Trump erst «hear by», entschied sich dann in der zweiten Version zu «hearby» — bevor es mit «hereby» schließlich stimmte.
Die viel kommentierte Dreierserie wurde nur kurz unterbrochen von einem Tweet, den der Präsident im Kurznachrichtendienst zu seinem just vollzogenen Besuch einer Grundschule absetzte: «Wir müssen unser Erziehungssystem für unsere Kinder reparieren, um Amerika wieder groß zu machen. Wunderbarer Tag in Saint Andrews in Orlando.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neuen US-Präsidenten Donald Trump am 14. März in der Hauptstadt Washington treffen. Das bestätigten ein Vertreter des Weißen Hauses und deutsche Regierungskreise. Seit der Amtsübernahme Trumps am 20. Januar war mit Spannung erwartet worden, wann er und Merkel sich erstmals direkt treffen. Die Kanzlerin hatte Ende Januar bereits mit Trump telefoniert, dabei hatte er sie auch in die USA eingeladen.
Der wegen seiner Kontakte nach Russland in Bedrängnis geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat demonstrative Rückendeckung von Präsident Donald Trump erhalten. Sessions sei ein «anständiger Mann» und die Demokraten veranstalteten eine «Hexenjagd» auf ihn, erklärte Trump am Donnerstag. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.
Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, «ihr Gesicht zu wahren». Sie hätten die Präsidentschaftswahl verloren und nun auch noch jeden «Sinn für die Realität».
Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er indes am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals «ehrlich und korrekt» beantwortet.
Jeff Sessions is an honest man. He did not say anything wrong. He could have stated his response more accurately, but it was clearly not….
…intentional. This whole narrative is a way of saving face for Democrats losing an election that everyone thought they were supposed…..
…to win. The Democrats are overplaying their hand. They lost the election, and now they have lost their grip on reality. The real story…
…is all of the illegal leaks of classified and other information. It is a total «witch hunt! »
Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter «in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator» getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere «Attacke» der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions’ Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.
Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.
US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.
Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich.
