Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, Veranstaltungen, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten. NRW und Schleswig-Holstein sehen das anders.
Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, Veranstaltungen, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten. NRW und Schleswig-Holstein sehen das anders.
Saarlands Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland zu verbieten. Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf Artikel 47 des Aufenthaltsgesetzes. Danach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.
Damit reagiert die Regierungschefin auf die Diskussion über Auftritte türkischer Politiker, die bereits zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Deutschland und auch den Niederlanden geführt haben. «Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten. «, sagte Kramp-Karrenbauer.
Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, «den inneren Frieden im Land zu wahren».
