Finanzminister Wolfgang Schäuble will an seinen Sparkurs über die Bundestagswahl im Herbst hinaus festhalten. Die schwarze Null soll noch jahrelang stehen. Die Militärausgaben werden allerdings signifikant erhöht.
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Matthias Sobolewski von Reuters berichtet:
In seiner am Freitag bekannt gewordenen neuen Budgetplanung klafft 2018 weiter ein Haushaltsloch von 4,9 Milliarden Euro. Es zu schließen, wird eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein – und ihren Spielraum für Wahlgeschenke einschränken. Geht es nach Schäuble, soll der Bundeshaushalt bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgaben für innere Sicherheit will Schäuble 2018 um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Mittel für die Bundeswehr sollen um 1,4 Milliarden Euro steigen, bleiben aber weit entfernt von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
Schäubles Haushaltseckwerte sind der Rahmen für die regierungsinterne Aufstellung des Bundeshaushalts 2018. Ihren Etat-Entwurf will die Regierung im Juni auf den Weg bringen. Darüber abstimmen wird aber erst der neugewählte Bundestag. Je nachdem, wie die Wahl Ende September ausgeht, werden sich die Ausgabeprioritäten der neuen Koalition dabei mehr oder weniger stark verschieben. Ein Haushaltsloch von knapp fünf Milliarden Euro zu schließen, gilt unter Experten – auch ohne gravierende Einschnitte – als möglich, schränkt die neue Regierung aber ein.
Geht es nach Schäuble, bleibt es bei der bisherigen Linie, auf neue Schulden komplett zu verzichten („schwarze Null“) und die Ausgaben in ausgewählten Politikbereichen moderat zu erhöhen. Neue Schwerpunkte setzt die große Koalition im Wahljahr nicht mehr. So sollen die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf hohem Niveau verstetigt werden, damit diese weiter die Versorgung von Flüchtlingen nahe ihrer Heimatländer unterstützen können.
