In einem ist sich die Politik der EU einig: Was die Türkei gerade macht, geht gar nicht. Doch viel weiter reicht die Einigkeit nicht: Was ist denn nun der richtige Weg — ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten? Oder doch die Hoffnung auf ein Einlenken Ankaras?
In einem ist sich die Politik der EU einig: Was die Türkei gerade macht, geht gar nicht. Doch viel weiter reicht die Einigkeit nicht: Was ist denn nun der richtige Weg — ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten? Oder doch die Hoffnung auf ein Einlenken Ankaras?
Die Türkei fängt sich für ihre harsche Reaktion auf unterbundene Wahlkampfauftritte eigener Minister in der EU immer mehr Kritik ein. So forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graff Lambsdorff, ein komplettes Verbot solcher Auftritte in der ganzen EU. Die EU solle sich auf eine solche «einheitliche Linie» festlegen, sagte der FDP-Politiker der «Welt». Er lobte die Entscheidung der niederländischen Regierung, die sowohl eine Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu als auch von der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert hatte. «Die Holländer machen vor, wie es geht», sagte Lambsdorff, die Bundesregierung «eiert dagegen herum».
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich der Forderung eines Auftrittsverbots an, sollte der Streit mit der Türkei noch weiter eskalieren. «Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten», äußerte sie sich gegenüber der «Bild»-Zeitung.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt bei gemäßigteren Tönen — von einem generellen Verbot spricht sie nicht.
