Gaggenau in Baden-Württemberg sagt eine Veranstaltung mit Erdogans Justizminister ab. Köln verweigert dem Wirtschaftsminister ein Bezirksrathaus. Es lässt sich ahnen, was gesteuerte türkische Medien aus diesen Meldungen machen. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun als Beleg für seine (angebliche, aber erfundene) Teilnahme an einer Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwenden, dann zeigt das, wie sehr Wahrheit und Rationalität im deutsch-türkischen Verhältnis unter die Räder gekommen sind. Und es lässt ahnen, was die gesteuerte türkische Öffentlichkeit aus den abgesagten Propagandaveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland machen wird.
Um so mehr kommt es nun auf die deutschen Diplomaten in der Türkei an, die Begründungen der lokalen Verantwortlichen von Gaggenau und Köln am Bosporus zu verbreiten. Wer ein Vereinstreffen oder ein Theaterstück anmeldet und tatsächlich öffentlich türkische Regierungspropaganda machen will und dabei ein Aufpeitschen der Stimmung mit Folgen für die örtliche Sicherheit im Sinn hat, dem muss eben mit den Mitteln des Ordnungs- und Veranstaltungsrechts Einhalt geboten werden. Auch ein Erdogan-Anhänger dürfte verstehen, dass man den Staat nicht hinter die Fichte führen darf.
