Erdogan geht mit aller Härte gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor: Wieder wurden 1000 Personen festgenommen, 9000 Polizisten wurden suspendiert
Die politische Führung in der Türkei hat zu einem neuen Schlag gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgeholt. In landesweiten Razzien nahm die Polizei am Mittwoch mehr als tausend Verdächtige fest, die Gefolgsleute des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen sein sollen. Am Abend gab die Polizei die Suspendierung von mehr als 9000 mutmaßlichen Gülen-Anhängern in den eigenen Reihen bekannt. Die Regierung wirft Gülen vor, die Polizei durch verdeckte Netzwerke unterwandert zu haben. Weitere Festnahmen sind zu erwarten: Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden dreimal mehr Haftbefehle ausgestellt.
Ziel der Razzia war die Polizei selbst, wie Innenminister Süleyman Soylu erklärte. «Geheime Imame» der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten die türkische Polizei unterwandert. Auch nach Außen gibt sich die Führung in Ankara kämpferisch. Staatschef Erdogan drohte einmal mehr mit dem Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Den Beschluss des Europarats in Straßburg, die Türkei wegen ihrer Rückschritte bei der Demokratie wie schon bis 2004 wieder unter Beobachtung zu stellen, nannte Erdogan «politisch motiviert»; man erkenne diese Entscheidung nicht an. Die Türkei riskiert damit die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der 47 Staaten umfassenden Organisation Europarat.
Ankara sieht sich nun mit den Folgen des Konfrontationskurses gegen Europa konfrontiert, den die religiös-nationalistische Führung mit Verhängung des Ausnahmezustands, Massensäuberungen und zuletzt einem möglicherweise manipuliertem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialregimes fuhr.
