Angela Merkel sieht Fortschritte bei den Militärbeziehungen, spricht jedoch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land offen an.
Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.
Eine wichtige Botschaft vom Sonntag sei aber, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei «stören». Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem «Spiegel»-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Merkel sagte: «Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen.» Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.
Sie verwies auf das am Sonntag geschlossene Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland. «Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben», sagte sie. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber «den Kampf auch durchführen können».
