Die Briten werden die EU während der Austrittsverhandlungen massiv ausspionieren. Sie können das bequem von Frankfurt am Main aus tun.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Interessanterweise gab es aus den anderen europäischen Staaten kaum Reaktionen auf die Wikileaks-Enthüllungen zum CIA-Standort Frankfurt am Main. Wie erklären Sie sich das?
Gert R. Polli: Von Großbritannien war keine Reaktion zu erwarten. Schon traditionell haben die britischen Dienste eine sehr enge Beziehung zu ihren amerikanischen Kollegen. Überdies genießen die britischen Alliierten die gleichen Sonderrechte in Deutschland wie ihre amerikanischen Kollegen. Davon machen sie im technischen Aufklärungsbereich auch ausgiebig Gebrauch. Auffällig ist aber schon, dass die Snowden-Papiere überwiegend Deutschland betreffen und andere europäische Staaten, wenn überhaupt, so nur am Rande erwähnen. Ich erkläre mir das Schweigen der EU-Partner damit, dass man diese Affäre politisch durchtauchen wollte. Jeder europäischen Staatskanzlei ist jedoch bewusst, dass die amerikanische Spionageaffäre in Deutschland nicht auf Deutschland beschränkt werden kann, sondern ein europäisches Problem im Umgang mit den amerikanischen Partnern darstellt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA arbeiten ja auch über die Five Eyes mit den britischen Geheimdiensten zusammen. Wäre es denkbar, dass die EU während der Brexit-Verhandlungen ausspioniert wird – und die Briten damit frühzeitig die Verhandlungsstrategie der EU erkennen können?
Gert R. Polli: Das ist nicht nur denkbar, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Beispiele dafür gibt es in der Vergangenheit viele. Die britischen Dienste bereiten sich schon seit geraumer Zeit auf den Brexit und die Zeit danach vor. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geht auch damit einher, dass eine Vielzahl von britischen Diplomaten als Quellen und Informanten für die britischen Dienste ausfallen. Dafür muss Ersatz geschaffen werden. Was man jetzt schon erkennen kann ist nicht nur eine Anwerbungsinitiative bei nicht britischen Diplomaten und Dienstnehmer in Brüssel und anderswo, sondern seit etwa sechs Monaten auch eine beträchtliche Aufstockung der Dienste, die nicht mit der terroristischen Gefährdungslage erklärbar ist.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Buchtitel ließe sich aktuell ja auch auf die USA ausdehnen. Dort hat man den Eindruck, als sei der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und den Geheimdiensten völlig außer Kontrolle. Ist das so – und wenn ja, was kann da noch alles kommen?
Gert R. Polli: Eine Situation, in der die amerikanischen Dienste dem Präsidenten die Loyalität aufgekündigt haben ist neu. Als außer Kontrolle würde ich die Situation trotzdem nicht sehen. Es sind die Medien, die uns dieses Bild vermitteln.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist das Verhältnis der Geheimdienste untereinander – also etwa der US-Dienste zum FSB, oder zum türkischen MIT, oder zu den deutschen Diensten?
Gert R.
