Der Weg zur Alleinherrschaft in der Türkei scheint nach dem Referendum für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. So reagiert die Welt:
Recep Tayyip Erdogan hat sein Verfassungsreferendum knapp gewonnen. Der türkische Präsident wird mit der Einführung des Präsidialsystems künftig noch mehr Macht haben. Damit ist die Türkei weiter auf dem Weg in eine Autokratie, in eine Alleinherrschaft Erdogans. Die übrige Welt schwankt zwischen Sorge und Entsetzen über das knappe „Ja“ zu „Erdoganistan“.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“, 48,7 Prozent votierten demnach mit „Nein“.
Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.
Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im türkischen Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit „Ja“ votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.
In gut elf Tagen wird das endgültige Ergebnis feststehen und dann wird wohl der Weg frei sein für einen mächtigen Erdogan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagmorgen auf, nach dem knappen Sieg auf seine politischen Gegner zuzugehen.
„Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“
Besorgt zeigte sich der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen, der auf Twitter schrieb: „Es ist merkwürdig zu sehen, wie Demokratie beschneidet. Die Mehrheit hat das Recht zu entscheiden, aber ich bin ziemlich besorgt über die neue türkische Verfassung.“
Strange to see democracy restrict democracy. The majority has the right to decide, but I’m quite concerned about new Turkish constitution.
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner, der das Referendum als einen „schwarzen Tag für die Türkei“ bezeichnete.
Schwarzer Tag für #Türkei. Wahlkampf+Wahlvorgang haben Befürchtungen bestätigt, dass Land auf Weg in Präsidialdiktatur ist. CL #Referendum
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied, verkündete: „Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei. Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich.“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“
Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
„Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner. „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu – und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig“, sagte sie der „Huffington Post“.
Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.
Linke und Grüne forderten nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden.
Das Ja-Lager zum wurde zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt.
