Die große Koalition blockiert im Bundestag die Abstimmung über die Ehe für alle. Die Grünen wollen vor dem Verfassungsgericht eine Abstimmung erzwingen.
Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD- Morgenmagazin an. Der Abgeordnete Volker Beck übergab am Morgen den Antrag zu einer einstweiligen
Anordnung an der Pforte des Bundesverfassungsgericht.
Die Grünen
wollen erreichen, dass der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode entscheidet. Den Fraktionen im Parlament liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt.
Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30.
