Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ist vom US-Justizministerium zum Sonderermittler berufen worden. Er soll mögliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump untersuchen.
Der Posten des Sonderermittlers ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Ermittlungsgegenstand sind laut Ministerium «Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen».
Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, «jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump» zu untersuchen.
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, sagte Rosenstein. «Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt.»
Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Präsident Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.
Für große Aufmerksamkeit sorgten am Mittwoch Medienberichte, wonach der Präsident den FBI-Chef möglicherweise gedrängt hat, Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten einzustellen.
