Journalisten protestieren gegen die fortgesetzte Praxis des Weißen Hauses, das tägliche Briefing ohne Kameras stattfinden oder ganz ausfallen zu lassen. Alle…
Journalisten in den USA protestieren gegen die fortgesetzte Praxis des Weißen Hauses, das tägliche Briefing entweder ohne Kameras stattfinden oder ganz ausfallen zu lassen. Auch für Montag war lediglich eine Unterrichtung von Donald Trumps Sprecher Sean Spicer «off camera» geplant, also ohne Übertragung. Nur wenige Journalisten können persönlich an Briefings teilnehmen.
Der Sprecher der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus, Jeff Mason, hatte zuletzt vergangene Woche eindringlich gemahnt, die täglichen Briefings fortzusetzen und immer auch audiovisuell übertragen zu lassen. Sie seien eine unverzichtbare Quelle der Transparenz.
Nach Trumps Rückkehr von seiner ersten Auslandsreise war Spicer erst acht Mal zu kompletten Briefings erschienen, das ist vergleichsweise sehr wenig. Oft wird lediglich zu «gaggles» eingeladen, Unterrichtungen ohne Bild und Ton.
Nach monatelangem Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote für viele Muslime konzentriert sich die Aufmerksamkeit diese Woche auf das Oberste Gericht der USA. Erwartet wird eine Entscheidung darüber, ob die vom Präsidenten verfügten und dann von niedrigeren Instanzen blockierten Visasperren bis zu einem möglichen späteren grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben oder in Kraft treten können.
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie hat beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Erklärt sich das Gericht erwartungsgemäß bereit, sich grundsätzlich des Falls anzunehmen, würde eine Hauptverhandlung vermutlich erst im Herbst stattfinden. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen.
Das wäre für Trump ein großer Sieg, eine weitere Blockade umgekehrt eine neue schwere Niederlage. Der Republikaner verteidigt sein Dekret als notwendige Schutzmaßnahme gegen Terroristen. Gegner sehen in der Verfügung eine gezielt gegen Muslime gerichtete Maßnahme.
Zum ersten Mal seit Jahren hat das Weiße Haus keine Feier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan veranstaltet. Stattdessen sandte Präsident Donald Trump am Samstag «herzliche Grüße» an Muslime, die das jährliche Fest Eid al-Fitr begingen. Der Feiertag erinnere die Menschen an die «Bedeutung von Barmherzigkeit, Mitgefühl und gutem Willen», erklärte er.
Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton (1993 bis 2001) hatte das Weiße Haus jedes Jahr entweder eine Feier zum Eid al-Fitr-Fest oder während des Ramadans ein Essen zum abendlichen Fastenbrechen veranstaltet.
US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon gewusst habe. Trump bezog sich dabei auf einen Bericht der «Washington Post», nach dem der Geheimdienst CIA Obama im August 2016 über eine direkte Verwicklung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Cyberattacke zur Wahlbeeinflussung informiert hat.
«Obama wusste von Russland lange vor der Wahl, und er hat nichts dagegen getan. Aber darüber will keiner sprechen», sagte Trump laut Vorabauszügen in einem Interview des Senders Fox News, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte. «Er hätte etwas dagegen tun sollen.» Ähnlich äußerte sich Trump auch via Twitter.
Der Republikaner hatte geheimdienstliche Erkenntnisse über die russischen Manipulationsversuche zunächst lange Zeit überhaupt nicht akzeptiert. Danach war er stets bemüht, die Moskauer Rolle herunterzuspielen. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es im Wahlkampf eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Lager und Moskau gab. Die Russland-Affäre hat Trumps Präsidentschaft von Anfang an überschattet.
Ivanka Trump muss in einem Plagiats-Verfahren gegen ihr Modeunternehmen persönlich vor Gericht erscheinen. Eine New Yorker Bezirksrichterin ließ das Argument der Tochter von US-Präsident Donald Trump nicht gelten, sie habe wegen ihrer Beratertätigkeit im Weißen Haus keine Zeit. Ivanka Trump werde vorgeworfen, persönlich in den Fall verwickelt zu sein, deshalb komme sie trotz allen Zeitmangels nicht um eine Aussage herum, erklärte Richterin Katherine Forrest.
Allerdings begrenzte Forrest die Aussage auf zwei Stunden und gab Ivanka Trump Zeit bis Oktober. Die italienische Luxusmarke Aquazzura hatte im vergangenen Jahr gegen die 35-Jährige und ihre Firma Mark Fisher Footwear Klage eingereicht. Aquazzura wirft Trump vor, ihren bekannten «Wild Thing»-Schuh detailgetreu kopiert zu haben. Marc Fisher Footwear weist dies zurück.
Aquazzuras Stiletto-Sandale «Wild Thing» ist ein Verkaufshit und wurde von zahlreichen Schauspielerinnen, Models und Pop-Stars spazieren getragen. In den USA kostet sie 785 Dollar. «Hettie», den frappierend gleich aussehenden Schuh von Ivanka Trump, gibt es schon für 145 Dollar.
Der US-Geheimdienst CIA hatte laut einem Zeitungsbericht schon im August vergangenen Jahres Hinweise darauf, dass der russische Staatschef Wladimir Putin persönlich eine Einsatz angeordnet hatte, um Präsidentschaftskandidat Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, informierten hochrangige CIA-Mitarbeiter damals das Weiße Haus über die russischen Pläne. Demnach verzichtete die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama auf Gegenmaßnahmen — aus Sorge, selbst als Wahlmanipulator dazustehen.
Die Obama-Regierung sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Wahlen gewinnen würde, hieß es in dem Zeitungsbericht. Deshalb habe die ehemalige US-Regierung Moskau zwar gedrängt, jegliche Eingriffe zu unterlassen. Gegenmaßnahmen habe die Obama-Regierung aber auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
US-Präsident Donald Trump hat die Unbefangenheit vom Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, infrage gestellt.
