Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann geht weiter: Erdogan geht in Berufung. Die News zur Türkei und zu Erdogan im Blog.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will das Schmähgedicht von Jan Böhmermann einem Medienbericht zufolge vollständig verbieten lassen. Erdogan habe über seinen Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, das im Februar das Gedicht mit Ausnahme weniger Zeilen für unzulässig erklärt hatte, berichtete das Portal «Spiegel Online». Erdogans Anwalt werfe Böhmermann in einem Schreiben an das Gericht Rassismus vor, der sich auch gegen das türkische Volk richte.
Böhmermann hatte in seiner Sendung «Neo Magazin Royale» Ende März 2015 24 Verse vorgetragen, in denen er Erdogan unter anderem mit drastischen Worten bestimmter sexueller Handlungen bezichtigte. Strafrechtlich blieb das Gedicht für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich untersagte das Hamburger Landgericht weite Teile des Gedichts.
Böhmermann legte gegen diese Entscheidung im März Berufung ein. Laut «Spiegel Online» reagierte Erdogans Anwalt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung. In dem Schreiben des Anwalts an das Gericht heißt es dem Bericht zufolge über das Gedicht, es handle sich um eine «Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden — insbesondere durch rechtsextremistische Kreise». Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Gesellschaft als «besonders schwerwiegend» empfunden.
Der Polizeigewahrsam für die Direktorin von Amnesty International in der Türkei und andere festgenommene Menschenrechtsaktivisten ist um eine weitere Woche verlängert worden. Amnesty teilte am Dienstag mit, Idil Eser und die sieben anderen Menschenrechtler und zwei ausländischen Ausbilder müssten bis zum 19. Juli in Haft bleiben. Sie waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden.
Die Aktivisten hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen. Bei den Ausbildern handelt es sich um einen Deutschen und einen Schweden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Amnesty nennt die Vorwürfe «unbegründet» und fordert ihre sofortige Freilassung.
Die Evolutionstheorie sei «kontrovers» und nicht geeignet für Schüler, findet die türkische Regierung — und hat Charles Darwin daher aus dem Lehrplan für das kommende Schuljahr verbannt. Die Streichaktion wird von der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Schritt zu einer angeblichen Modernisierung des Bildungswesens präsentiert. Kritiker sehen darin freilich eine Abkehr von der Wissenschaft und einen Versuch zur «Gehirnwäsche» der Schüler.
«Wir haben einige kontroverse Themen ausgelassen, weil wir wissen, dass unsere Schüler nicht das notwendige wissenschaftliche Hintergrundwissen zu ihrem Verständnis haben», sagte der Leiter des türkischen Bildungsrats, Alparslan Durmus, kürzlich bei der Vorstellung des neuen Lehrplans. Die Evolutionstheorie solle daher künftig nur noch in der Universität gelehrt werden.
Darwins Theorie über die natürliche Entwicklung der Arten ist in der Wissenschaft alles andere als umstritten, doch sehen gläubige Muslime und Christen darin einen Widerspruch zur Idee der göttlichen Schöpfung. Und für Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus handelt es sich gar um eine «wissenschaftlich obsolete und verrottete Theorie».
Zum Gedenken an die Niederschlagung des Putschversuches vor rund einem Jahr in der Türkei haben im ganzen Land Feierlichkeiten begonnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim besuchten am Dienstag einen «Märtyrerfriedhof» im Istanbuler Stadtteil Edirnekapi, wie der Sender CNN Türk berichtete. Auf der Grabstätte sind demnach 15 der nach offiziellen Angaben 249 Todesopfer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 begraben.
Bis Sonntag sind im ganzen Land Gedenkveranstaltungen zum Putschversuch geplant. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli wird es bis spät in die Nacht sogenannte «Demokratiewachen» geben. Höhepunkt ist eine Ansprache von Präsident Erdogan in der Nacht zu Sonntag um 02.32 Uhr (01: 32 MEZ) im Parlament. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Parlament vor einem Jahr von Putschisten bombardiert.
In der Türkei sind am Montag 42 Universitätsmitarbeiter festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die für den gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Insgesamt wurden demnach 72 Haftbefehle gegen Akademiker in Istanbul ausgestellt.
Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt in Österreich verboten. Der Besuch sei nicht gestattet worden, da er nicht als Teil eines bilateralen Austausches, sondern ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts geplant war, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Wien am Montag. Zeybekci wollte in Österreich bei einer Gedenkfeier zum ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei auftreten.
Das Außenministerium erklärte, Zeybekcis geplanter Auftritt bedeute eine «Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» in Österreich.
Hunderttausende begeisterte Menschen mit Fahnen, Plakaten und Transparenten – Massenkundgebungen wie die im Istanbuler Stadtteil Maltepe am Sonntag waren in der Türkei bisher ein Markenzeichen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diesmal aber versammelten sich die Gegner des Präsidenten und machten damit Druck auf den Mann an der Spitze des Staates. Der machtgewohnte Präsident sieht sich der größten regierungskritischen Massenbewegung seit den Gezi-Protesten vor vier Jahren gegenüber.
Unter dem „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ war Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu in den vergangenen Wochen von der Hauptstadt Ankara nach Istanbul marschiert. Der in seiner Partei CHP wegen einer angeblich zu zahmen Haltung gegenüber Erdogan umstrittene 68-Jährige erwarb sich mit der Aktion nicht nur den Respekt interner Kritiker, sondern auch vieler Türken über die Parteigrenzen hinweg.
Anlass für Kilicdaroglus 420-Kilometer-Marsch war die Inhaftierung des CHP-Parlamentsabgeordneten Enis Berberoglu, der in einem Gefängnis in Maltepe einsitzt. Doch der „Marsch für Gerechtigkeit“ mutierte mit jedem Kilometer mehr zu einer Widerstandsbewegung gegen Erdogan. Am Sonntagabend kamen mehrere hunderttausend Menschen zur Abschlusskundgebung im Stadtteil Maltepe am Marmara-Meer.
Präsident Erdogan hatte Kilicdaroglu zuvor wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch „Terroristen“ zu unterstützen. Da der Marsch aber friedlich blieb, schritt die Regierung nicht ein.
Die Bundesregierung sieht «keine Abkehr» der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem G20-Gipfel in Hamburg die Ratifizierung des Vertrages durch sein Parlament infrage gestellt hatte, sprachen Regierungskreise am Sonntag in Berlin von einem «bekannten Problem».
Es geht um die von Ankara gewünschte Einstufung der Türkei als Entwicklungsland, obwohl das Land 1992 in der Klimarahmenkonvention als Industrieland benannt wurde. Deutschland unterstütze das Anliegen und sei daran interessiert, das Land möglichst schnell in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu ratifizieren.
Es sei ein Sonderproblem, hieß es. Der Status sei im Pariser Abkommen auch nicht verankert. Es liefen Verhandlungen, ob die Türkei wie die ärmeren Staaten auch Mittel aus dem Klimafonds bekommen könne. «Wir glauben, dass die Türkei das Abkommen ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist», hieß es.
Es gebe stark entwickelte europäische Landesteile in der Türkei, aber auch rückständige Regionen. Es müsse geklärt werden, ob die Türkei auch ein Empfängerland sein könne. Es gebe allerdings auch Widerstand seitens der Entwicklungsländer dagegen. Nach dieser Darstellung steht die Türkei aber unverändert hinter dem Pariser Abkommen und wolle auch 2020 die nächste Klimakonferenz ausrichten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim G20-Gipfel in Hamburg erneut in scharfen Worten das Auftrittsverbot gegen seine Person am Rande des Treffens kritisiert. Er bezeichnete die von der Bundesregierung verhängte Maßnahme am Samstag zum Abschluss des Gipfels erneut als «politischen Selbstmord». «Und das kommt wie ein Bumerang zurück und trifft eines Tages sie selbst.» Erdogan sagte, er hätte sich gewünscht, zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Angesichts von drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik könne man bei einem solchen Auftrittsverbot «nicht von Freiheiten reden».
Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: «Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.»
In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. «Bei allen gibt es Probleme.» Erdogan fügte hinzu: «Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird.»
Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. Klimaschützer hatten befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um das Paris-Abkommen die Türkei und Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte, um die Isolation der USA zu durchbrechen. Trump war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag am Rande des Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen.
Die Niederlande haben erneut ein Auftrittsverbot für einen türkischen Regierungsvertreter verhängt und damit scharfe Kritik aus Ankara ausgelöst. Angesichts der «bilateralen Beziehung beider Länder» sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zur Zeit nicht erwünscht, teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit. Vize-Ministerpräsident Tugrul Türkes wollte anlässlich des Jahrestag des Putsches bei einer Veranstaltung mit Landsleuten in Apeldoorn teilnehmen.
Im März hatten Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu einer schweren Krise zwischen den beiden Ländern geführt. Die Spannungen dauern bis heute an. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederlande — wie auch Deutschland — mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Erdogan hatte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich an die Seite Den Haags zu stellen.
Die Bundesregierung setzt sich unvermindert für eine Freilassung des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. «Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch und fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) , der Zeitung «Die Welt» (Freitag) , deren Korrespondent Yücel ist. Der Journalist, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, müsse aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.
«Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die erhobenen Vorwürfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren», sagte Roth.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein. Alle Appelle der Bundesregierung, den Journalisten freizulassen, waren bislang vergeblich. Roth nannte den Fall «eine schwere Belastung» für das bilaterales Verhältnis zur Türkei. Auch die Festnahme von Menschenrechtlern bei einem Treffen am Mittwoch in der Nähe von Istanbul sei «ein zutiefst besorgniserregendes Signal».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Die Kanzlerin und der türkische Präsident trafen sich in einem Hotel in Hamburg, wie ein Regierungssprecher sagte. Der Wunsch nach dem bilateralen Treffen war von türkischer Seite geäußert worden.
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara sind derzeit massiv belastet, unter anderem wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Berlin fordert seine Freilassung.
Zum Ärger Erdogans verweigerte die Bundesregierung ihm vor wenigen Tagen einen Redeauftritt vor Landsleuten in Deutschland am Rande des Gipfels. Der türkische Präsident forderte die Rücknahme des Verbots und kritisierte in einem «Zeit»-Interview, Deutschland begehe «Selbstmord», wenn es ihm Auftritte vor Landsleuten in Deutschland verweigere.
Der G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch die Türkei gehört, findet am Freitag und Samstag mit Merkel als Gastgeberin statt.
Vor seinem Besuch beim G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands gezeigt.
