Am Freitag und Samstag treffen sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Alle Ereignisse im Liveblog
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker werden zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei befürchtet Krawalle. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
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Im Schanzenviertel hat ein Polizist nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Warnschuss abgefeuert. Einsatzkräfte hätten einen Straßenraub beobachtet, seien eingeschritten und seien dann von den Tätern massiv angegriffen worden. Der Polizist habe sich anschließend in einem Geschäft in Sicherheit bringen können.
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer ein. In der Budapester Straße seien Störer abgedrängt worden. Augenzeugen berichteten auf Twitter von Zusammenstößen am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora und in der Nähe.
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Auch das ist Protest beim G20-Gipfel: Fahrradfahrer rollen unter dem Motto «Colourful Mass» durch die Hamburger Innenstadt.
Demonstranten rufen «our streets, our streets» #colorfullmass #G20HAM pic.twitter.com/FAponqiozS
Die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump gefährden den Erfolg des ersten G20-Gipfels in Deutschland. In den beiden zentralen Streitthemen des Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Hamburg zeichneten sich am ersten Gipfeltag keine Kompromisse ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zur Handelspolitik: «Hier sind die Diskussionen sehr schwierig. Da will ich gar nicht drumrum reden.»
Trumps Abschottungspolitik in Handelsfragen führte zu offenem Streit mit den Europäern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. «Wir sind in gehobener Kampfesstimmung», sagte Juncker. Protektionismus sei «absolut der falsche Weg».
Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich noch keine Lösung ab. Merkel sagte, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.
Nach und nach treffen die Staats- und Regierungschefs zusammen mit ihren Ehepartnern an der Elbphilharmonie ein, wo sie am Abend gemeinsam ein Konzert verfolgen wollen. Das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Leitung von Kent Nagano soll Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie spielen.
Aufnahmen dieser Demonstrantin sorgten heute in den sozialen Netzwerken für Diskussionen: Polizisten besprühten die junge Frau heftig mit Pfefferspray, um sie von einem Räumpanzer zu holen.
No comments! #welcometohell #NoG20 #HamburgG20 pic.twitter.com/djPofLuFEA
Die Feuerpause für den Südwesten Syriens soll am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit beginnen, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise. Die Information drang nach außen, während sich US-Präsident Trump und sein russischer Kollege Putin in Hamburg trafen. Bei dem Gespräch war Syrien eines der Hauptthemen. US-Außenminister Rex Tillerson bestätigte die Vereinbarung am Abend in Hamburg.
Bei den G20-Krawallen sind erneut Autos angezündet worden. Oberhalb der Hamburger Landungsbrücken, wo die Polizei rund 6000 Demonstranten am Vorrücken auf die Elbphilharmonie hinderte, brannten zwei Wagen. Weite Teile der Innenstadt waren wegen der neuerlichen Ausschreitungen abgeriegelt.
Tausende Bürger sind in der Innenstadt eingekesselt. Es gibt keinen Korridor und die Beamten aus Berlin habe keinerlei Ortskenntnis. Kommen per Rad nicht weiter und können unseren Sohn nicht abholen.
Die G20-Staaten verabschiedeten eine 21-Punkte-Erklärung, in der sie die Geschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus betonen. «Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, verurteilen nachdrücklich sämtliche Terrorangriffe weltweit und stehen fest vereint im Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung», heißt es in der Erklärung. Terrorismus sei eine «globale Geißel».
Zum einen soll versucht werden, die Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer aus Konfliktgebieten wie dem Irak und Syrien besser in den Griff zu bekommen. Dazu soll es einen «schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden» geben. Die G20-Staaten verpflichten sich zudem, die Geldströme der Extremisten zu unterbinden. «Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt ‘sichere Orte’ geben», heißt es.
In der gemeinsamen Entschließung wird auch darauf verwiesen, dass beim Antiterrorkampf Menschenrechtsstandards eingehalten werden müssten.
