Die Bundeswirtschaftsministerin beklagt negative Folgen durch die US-Sanktionen gegen Russland für Europa. Sie droht den Amerikanern mit Gegenmaßnahmen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland als illegal kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. «Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig», sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.»
Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. «Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.» Europa sei «bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen – auch auf anderen Gebieten», sagte die Bundeswirtschaftsministerin.
Zuvor hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat den Sanktionen zugestimmt. Präsident Donald Trump kündigte an, das Gesetz zu billigen. Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
