Martin Schulz fordert Angela Merkel bei der Bundestagswahl heraus. Laut einer aktuellen Umfrage konnte die SPD um zwei Punkte aufholen. Alle Entwicklungen im…
Die SPD hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zur Bundestagswahl noch Siegchancen — obwohl die Umfragewerte sinken. «Ich bin überzeugt davon, dass wir in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem guten Programm, einem guten Kandidaten Martin Schulz und einer geschlossenen Partei noch sehr viel erreichen können», sagte Dreyer. Die SPD lasse sich durch Umfragen nicht unruhig machen. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch kräftig zulegen werden und die Wahl gewinnen können.»
Voraussichtlich 48 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten, darunter auch Gruppen wie Die Violetten, die Magdeburger Gartenpartei und das Bündnis Grundeinkommen. Insgesamt 40 Vereinigungen erteilte der Bundeswahlausschuss am Donnerstag und Freitag die Zulassung. Dazu kommen die Parteien, die bereits im Bundestag oder in Landtagen mit fünf oder mehr Abgeordneten vertreten sind, also CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler.
24 Vereinigungen, die ihre Zulassung beantragt hatten, wurden vom Aussschuss unter Leitung des Bundeswahlleiters Dieter Sarreither abgelehnt. Zum Teil hatten sie die Anmeldefrist verpasst oder andere formale Auflagen nicht erfüllt. So dürfen etwa die WasserPartei Deutschland-WPD, die Freie Heldenpartei Germany oder Der Blitz sich nicht den Wählern stellen. Mit dabei sind aber die NPD, die Piratenpartei und die Deutsche Kommunistische Partei.
Die Union hat auch im ZDF-Politbarometer ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/ CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zulegen. Die SPD würde um einen Punkt auf 24 Prozent absacken. Die Linke erhielte weiterhin neun Prozent, Grüne und FDP kämen unverändert auf acht Prozent. Die AfD würde bei sieben Prozent verharren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut zudem den Vorsprung vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch einmal leicht aus. Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Befragten wünscht sich weiterhin Merkel als Kanzlerin, bei der vorherigen Umfrage im Juni waren es 58 Prozent. Für Schulz sprechen sich 30 Prozent aus, er verliert damit einen Prozentpunkt.
Merkel führt auch die Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker an. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,3. Das ist ihr bester Wert im Politbarometer seit September 2015. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,8 und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,7.
Die CSU liegt laut einer Umfrage bei Bayerns Wählern weiter klar vorn: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 49 Prozent der Menschen im Freistaat den Christsozialen ihre Stimme geben — das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von «17: 30 SAT.1 Bayern» ergeben. Die SPD käme demnach auf 20 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent. AfD und FDP fielen jeweils um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent ab. 3 Prozent würden der Linken ihre Stimme geben, 2 Prozent den freien Wählern.
Für die CSU ist es der Jahresbestwert: Seit Januar legte sie um drei Prozentpunkte zu. Merkel-Herausforderer Martin Schulz hingegen verliert deutlich an Stimmen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden 19 Prozent dem SPD-Mann ihre Stimme geben. Anfang Juni lag der Wert bei 23 Prozent. Angela Merkel käme auf 54 Prozent. Die SPD-Wähler glauben zu 41 Prozent an einen Schulz-Sieg, 90 Prozent der CSU-Wähler hingegen an Merkels Sieg.
Nur ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tatsächlich Bundeskanzler werden kann. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage. 25 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass Schulz «auf jeden Fall» oder «eher ja» Kanzler werden kann. «Eher nein» oder «auf keinen Fall» gaben 61 Prozent der Befragten an.
Nur ein Drittel (33 Prozent) traut es Schulz zu, seine Ankündigung, die sozialen Gerechtigkeit zu erhöhen, als Bundeskanzler umzusetzen. Nur 12 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich Schulz vom Rest der Politiker unterscheidet, 16 Prozent bescheinigen ihm eine überzeugende Persönlichkeit. Fast ein Drittel (30 Prozent) ist davon überzeugt, dass der SPD-Politiker die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Allerdings glauben nur 15 Prozent, dass er die Probleme der Menschen versteht.
Die Union stellt heute als letzte der Bundestagsparteien ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September vor. Zu den großen Schwerpunkte zählen Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe und Verbesserungen für Familien.
Punkte, in denen sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die CSU von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht einig sind, sollen im sogenannten Bayernplan aufgenommen werden. Dort will die CSU etwa eine Obergrenze für neuankommende Flüchtlinge in Deutschland formulieren.
Anders als beim Koalitionspartner SPD wird das Programm nicht von Parteitagen, sondern nur von den Vorständen beschlossen.
Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag am Freitagmorgen mehrheitlich dafür, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Damit votierten auch 75 Unionsabgeordnete für das von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Gesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Homoehe.
«Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet», begründete die Kanzlerin im Anschluss an die Sitzung ihre Ablehnung. Was die Frage der Volladoption von Kindern angehe, sei sie aber inzwischen der Meinung, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte.
Merkel hatte den Anstoß dafür gegeben, dass die Ehe für alle in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause zur Abstimmung kam, als sie am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage überraschend zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt hatte. Die SPD kündigte daraufhin an, die Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen.
«Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. «Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet.» In der rund 40-minütigen Debatte forderten mehrere Redner Respekt für beide Seiten.
CDU und CSU planen nach der Bundestagswahl einen deutlichen Ausbau der Familienförderung und kräftige Steuerentlastungen. Unter anderem soll das sogenannte Baukindergeld auf besonderen Wunsch der CSU wieder eingeführt werden: Wer eine Immobilie kauft, bekäme danach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss – und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer „deutlich“ steigen. Gegenüber unserer Zeitung sprach Seehofer von einem „wuchtigen Paket“ und der „größten Steuerentlastung seit der deutschen Einheit“. Der CSU-Chef ist überzeugt, dass sich der Staat diese Maßnahmen leisten kann: „Das ist alles finanzierbar.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt auch im direkten Vergleich weit vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Bei einer Direktwahl würden sich 52 Prozent der Befragten für Merkel und nur 22 Prozent für Schulz entscheiden. Für den Wahltrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 19. bis 23. Juni 2502 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt den Meinungsforscher zufolge bei 2,5 Prozentpunkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht». Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.
Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht — so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.
Nach dem SPD-Parteitag hat die CSU den Koalitionspartner scharf attackiert und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier genommen. «Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Seehofer reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. Auf dem SPD-Parteitag hatte er der Kanzlerin Angela Merkel einen «Anschlag auf die Demokratie» vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke.
Der CSU-Vorstand berät am Montag ab 10.00 Uhr über das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Anfang Juli wollen CDU und CSU das Konzept in Berlin beschließen und vorstellen, das seit einigen Wochen in kleiner Runde ausgearbeitet wird. Ein Kernpunkt ist das Versprechen milliardenschwerer Steuerentlastungen. CSU-Forderungen, die CDU nicht mitträgt, wollen die Christsozialen dann in einen eigenen «Bayernplan» schreiben.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. In dem Text mit dem Titel «Zeit für mehr Gerechtigkeit» setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Partei je ein Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet habe.
Das Programm sei die Grundlage dafür, dass die SPD «gut aufgestellt ist», um Gerechtigkeit heute und in der Zukunft für Deutschland in einem starken Europa zu verwirklichen. Der Union warf Schulz vor, kein Programm und damit auch keinen «Fahrplan für die Zukunft» zu haben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich «verdammt glücklich» über den Ausgang der Abstimmung. «Wir haben heute bewiesen: Wir sind kampfbereit. Wir glauben nicht an Umfragen», sagte er.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, «systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern». Dies sei «ein Anschlag auf die Demokratie», sagte Schulz am Sonntag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen — doch «nicht mehr im Jahre 2017», rief Schulz den Delegierten zu.
Er sehe es als seine Herausforderung, «den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen», sagte Schulz weiter. Es sei «die Mission» der SPD, «die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen».
Als Herausforderungen nannte Schulz «die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen», und «wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten». Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und «wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der Frieden bedroht ist».
Auf dem SPD-Parteitag soll im Anschluss das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen werden.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. «Nichts ist entschieden», versicherte Schröder am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. «Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.» Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.
«Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl», sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. «Dies ist unsere Chance.» Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. «Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen», mahnte er. «Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben.» Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.
Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 — mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. «Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt», sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. «Was damals ging, das geht heute auch», rief er den Delegierten in Dortmund zu.
Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt.
Die SPD rutschte dieser Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab.
