Donald Trump hat den Raketentest durch Nordkorea scharf verurteilt. Zudem reist er am Dienstag nach Texas, um sich ein Bild von der Hochwasserlage zu machen….
US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Raketentest durch Nordkorea scharf verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt. Die Welt hat Nordkoreas jüngste Nachricht laut und deutlich gehört: Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn, für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für einen Mindeststandard an akzeptablem Verhalten signalisiert, erklärte Trump am Dienstag in Washington.
Die Immobilienfirma des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge während des Wahlkampfs aktiv Pläne für ein Bauprojekt in Moskau vorangetrieben. Das geht aus Dokumenten der Anwälte der Trump Organization hervor, aus denen US-Medien am Montag (Ortszeit) zitierten. Eine Beteiligung Trumps an dem geplanten Projekt würde im Widerspruch zu seinen wiederholten Zusicherungen im Wahlkampf stehen, keine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu unterhalten.
Wie der ehemalige Chefberater der Trump Organization, Michael Cohen, dem Sender ABC News sagte, war das Projekt im vergangenen Jahr noch in der Planungsphase. Es sei ein Gebäude nach dem Vorbild eines Trump Towers geplant gewesen, hierzu habe es eine Absichtserklärung gegeben. Die Entscheidung, das Projekt zu verfolgen, sei «unabhängig» von Trumps Wahlkampf erfolgt. Letztlich sei das geplante Projekt aber nicht zu Ende geführt worden.
Über das Bauprojekt hatte am Montag zunächst die «Washington Post» berichtet. Demnach drängte der russischstämmige Immobilienunternehmer Felix Sater Trump, das Moskau-Projekt voranzutreiben. Sater habe auch mit seinen Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geprahlt. In einer E-Mail vom November 2015, aus der die «New York Times» zitierte, schrieb Sater demnach, Trump könne US-Präsident werden «und wir können das in die Wege leiten».
Bei dieser Aussage handelt es sich um eines der bislang eindeutigsten Anzeichen dafür, dass Trump zumindest über seine Firma Verbindungen zu Russland hatte. Sater soll den Berichten zufolge überdies erklärt haben, er habe die Finanzierung des Projekts über die russische VTB Bank geregelt, die wegen des Ukraine-Konflikts mit US-Sanktionen belegt war. US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mutmaßliche russische Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die sogenannte Russland-Connection.
US-Präsident Donald Trump hat erneut den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verteidigt. «Wir brauchen die Mauer aus Sicherheitsgründen», sagte Trump. Sie sei wichtig im Kampf gegen illegale Einwanderung, vor allem aber im Kampf gegen illegalen Drogenhandel. Mexiko werde am Ende dafür bezahlen müssen.
Er hoffe sehr, dass für die Finanzierung des Mauerbaus zum südlichen Nachbarn kein Regierungsstillstand wegen Erreichens der Schuldenobergrenze in Kauf genommen werden müsse. «Ich glaube nicht, dass dies nötig ist», sagte er. Kritiker des Mauerbaus, eines Prestigeprojekts Trumps, erwarten dies allerdings.
Nach einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump darf sich die Polizei in den USA wieder schwere Ausrüstung und Waffen beim Militär besorgen. Trump hob am Montag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf, nach der es dem Verteidigungsministerium verboten war, die Polizei mit Granatwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Bajonetten, großkalibrigen Waffen und Munition auszurüsten.
Hintergrund ist ein Programm des Pentagons, mit dem sich Polizeistationen kostenlos überschüssige militärische Ausrüstung zulegen können. Obama hatte dieses sogenannte Programm 1033 im Jahr 2015 beschränkt, nachdem es wegen des martialischen Auftretens der Sicherheitskräfte bei den Protesten in Ferguson stark in die Kritik geraten war. In der Stadt in Missouri war es nach dem Tod des schwarzen Michael Brown im August 2014 zu heftigen Demonstrationen gekommen, bei denen Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs waren und schwere Waffen trugen.
Polizeigewerkschaften forderten bereits seit längerem, den Sicherheitskräften wieder Zugang zu der Ausrüstung zu geben. Trump versprach ihnen während des Wahlkampfes, dem nachzukommen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Trumps Entscheidung. Es gebe in den USA eine «Epidemie» von Polizeigewalt, hieß es in einer Stellungnahme vom Montag. Es entbehre daher jeder Logik, die Polizei mit Kriegswaffen auszurüsten.
US-Präsident Donald Trump will sich gemeinsam mit First Lady Melania am Dienstag ein Bild von der Hochwassersituation in Texas machen. Der Präsident hatte zuvor erklärt, er wolle mit seinem Besuch nicht die Rettungsarbeiten stören. Deshalb wird Trump nicht in den am schlimmsten betroffenen Regionen erwartet. «Das sind Niederschläge von historischem Ausmaß», sagte Trump am Montag. Er gehe davon aus, dass die Bekämpfung der Fluten teuer werde. Er sei in dieser Frage in Kontakt mit dem Kongress. «Wir müssen sehen, was wir für die Menschen in Texas tun können», sagte Trump. Dies gelte auch für die Bewohner von Louisiana, wo Trump ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
Zwei Bürgerrechtsorganisationen in den USA gehen gerichtlich gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump vor, Transmenschen vom Militärdienst auszuschließen. Die Organisation ACLU reichte am Montag im Namen von sechs Mitgliedern der Streitkräfte Klage bei einem Gericht in Baltimore ein. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht — oder nicht nur — mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trumps Entscheidung verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer Mitteilung der ACLU. Sie stelle zudem eine Gefahr für die Sicherheit der Betroffenen dar. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal klagte vor einem Gericht in Seattle.
Trump hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag angewiesen, das von ihm beschlossene Transgender-Verbot umzusetzen. Der Republikaner hatte diese Entscheidung zunächst überraschend im Juli im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, ohne aber Details zu nennen. Trump macht damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transmenschen nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können.
Wegen des Sturms «Harvey» hat US-Präsident Donald Trump auch für den Bundesstaat Louisiana den Katastrophenfall ausgerufen. Das Weiße Haus verkündete am Montag die Entscheidung, auf deren Grundlage Bundesmittel zur Behebung von zu erwartenden Sturmschäden freigegeben werden können. Zuvor hatte Trump bereits den Katastrophenfall für den Bundesstaat Texas ausgerufen, der bislang am stärksten von den Sturmfolgen betroffen ist.
US-Außenminister Rex Tillerson hat sich nach den umstrittenen Äußerungen Donald Trumps über die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville vom US-Präsidenten distanziert. Im Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Tillerson, dass das Außenministerium für der Freiheit und Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet sei. «Der Präsident spricht für sich selbst», antwortete Tillerson auf die Frage, ob er die Werte Trumps verteidige.
US-Präsident Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf die Gewalt bei einer Demo von Rechtsextremen in Charlottesville scharf kritisiert worden .
Die durch Sturzregen ausgelöste Flutkatastrophe in Südtexas spitzt sich weiter zu. Nach Angaben von Gouverneur Greg Abbott waren am Sonntag massive Rettungsaktionen mit Hunderten Booten und Dutzenden Helikoptern im Gange, um Menschen aus ihren überfluteten Häusern oder von Hausdächern zu bergen.
