Berlin (dpa) — CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.
Berlin (dpa) — CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.
«Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert», sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD in Berlin. «Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.»
Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.
Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte bislang die Position vertreten, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.
