Ein Gericht in Wyoming bewahrte VW vor einer möglichen weiteren Milliardenstrafe. Die Entscheidung könnte richtungsweisend sein.
Der Volkswagen-Konzern hat in den USA ein teures Risiko im Abgas-Skandal ausgeräumt. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung könnte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, da sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.
Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes «Clean Air Act» zu einer Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Diese Begründung ist für VW besonders wertvoll, da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte «Dieselgate»-Vergleiche hinausgehen.
Eine Klage der Bundesbehörde EPA hatte VW nämlich bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft und so die Luft verpestet hatte.
