Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Sie schlägt eine Übergangsperiode von etwa zwei Jahren vor.
Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Das sagte sie in ihrer Grundsatzrede in Florenz. Die Übergangsphase solle ungefähr zwei Jahre dauern. Das werde «wertvolle Sicherheit schaffen», nachdem Großbritannien die EU im März 2019 verlassen wird.
In dieser Übergangsphase soll für die Briten weiterhin das bestehende EU-Recht gelten. May
deutete auch an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge
in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen
des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. «Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer
Mitgliedschaft gemacht haben», sagte May.
Gleichzeitig sollen in dieser Übergangsphase bereits erste Maßnahmen für die Zeit danach umgesetzt werden. Insbesondere sollen sich alle Einreisenden beim Grenzübertritt registrieren. Damit kommt May einer Kernforderung der Brexit-Befürworter entgegen, nämlich die «Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen».
Unklar bleibt, welches EU-Recht genau in der Übergangsphase gelten soll. Auf die Nachfrage, ob für die Briten nur die aktuell bestehenden Rechte gelten sollen oder auch neue, in dieser Phase verabschiedeten Gesetze, machte May keine näheren Angaben. Die genaue Ausgestaltung der Übergangsphase werde Gegenstand künftiger Verhandlungen sein, sagte sie.
Für die Grundsatzrede war Großbritanniens Premierministerin extra nach
Italien gereist, gesprochen hatte sie in einer prunkvollen
Polizeikaserne innerhalb der katholischen Klosteranlage Santa Maria
Novella.
