US-Präsident Donald Trump trifft sich mit führenden Demokraten. Die verkünden anschließend einen Deal, der auch den Mauerbau ausschließen soll. Das Weiße…
Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.
Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.
Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) . Trump hatte das Programm, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte, vergangene Woche außer Kraft gesetzt. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.
