US-Präsident Trump verlangt vom Kongress eine angemessene Gesetzgebung für 800.000 junge Menschen, die als Kinder von illegalen Einwanderern in den USA arbeiten.
US-Präsident Donald Trump hat ein Programm zum Schutz von Kindern illegaler Einwanderer gekippt. Das von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Verfahren bewahrt knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind, vor der Ausweisung. Trump ordnete am Dienstag die schrittweise Abschaffung dieser Regelung an und gab dem von seinen Republikanern dominierten Kongress sechs Monate Zeit, um über das Schicksal der Betroffenen zu entscheiden. Demokraten, Bürgerrechtler, Unternehmen wie JPMorgan Chase und Facebook sowie Mexikos Regierung kritisierten Trumps Vorgehen. Von dem Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ („DACA“) profitieren vor allem Mexikaner.
Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch „Dreamer“ genannt. Sie machen nur einen kleinen Teil der rund elf Millionen illegalen Migranten in den USA aus, waren aber besonders ins Visier von radikalen Einwanderungsgegnern im konservativen Lager geraten. Obama hatte DACA, durch das „Dreamer“ eine Arbeitserlaubnis bekommen, per Dekret und ohne Beteiligung des Kongresses durchgesetzt. Diese Verordnung wird von den meisten US-Rechtsexperten als nicht legal angesehen, weil der Kongress laut Verfassung für die Regelung der Einwanderung zuständig ist. Der Präsident kann die Kompetenz des Kongresses nicht mit einer Verordnung umgehen.
Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte die Verordnung erlassen, weil er, ähnlich wie Trump, nicht in der Lage gewesen war, den Kongress zu einer überparteilichen Zusammenarbeit zu bewegen.
Justizminister Jeff Sessions sagte am Dienstag, Obama habe damit seine Befugnisse überschritten. „Dreamer“ seien keine „schlechten Leute“, betonte er. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. „Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat.“
Trump überließ die Erläuterungen zum DACA-Ende zwar Sessions, legte aber kurz darauf nach: „Ich möchte nicht Kinder, von denen die meisten inzwischen erwachsen sind, für die Taten ihrer Eltern bestrafen“, erklärte der Präsident.
