Lübeck (dpa) — SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen.
Lübeck (dpa) — SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen.
Die Regierungschefin sehe beim Thema Renten keinen Handlungsbedarf und fahre in der Mietpolitik einen völlig falschen Kurs, sagte er in der ARD-Sendung «Wahlarena» in Lübeck. «Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.» Außerdem wolle die SPD die in dieser Wahlperiode eingeführte Mietpreisbremse verschärfen.
Schulz versprach, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen als Kanzler die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen und so die Verbraucherrechte zu stärken. Auch einen «Neustart in der Pflege» werde eine von ihm geführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken.
Schulz betonte, in der Rentenpolitik gebe es entscheidende Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: «Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (…), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen.»
Zum Kurswechsel in der Pflegepolitik sagte Schulz: «Das ist eine Staatsaufgabe Nummer eins.» Der SPD-Vorsitzende beklagte: «In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen.
