Für Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CSU die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. Worum es in…
Der Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel «Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht» wurde für die Kursdebatte mit der CDU-Spitze verfasst. Autor war in Abstimmung mit Parteichef Horst Seehofer der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Vize-Generalsekretär Markus Blume. Er hat auch das Grundsatzprogramm der CSU verfasst. Der Plan im Wortlaut:
«Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt «weiter so» ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt. Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:
1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!
2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für konservative.
