Regierungschef Mariano Rajoy will wissen, was alle Bürger des Landes interessiert: Hat der Katalane Carles Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt – oder doch…
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy stellt am Mittwoch ganz offiziell die Frage, die auch im privaten Gespräch jeden im Land beschäftigt: Hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am Dienstagabend eigentlich „die Unabhängigkeit erklärt – oder nicht“? Gleichzeitig solle der Katalane erklären, ob er wieder bereit sei, „die Legalität zu akzeptieren“?
Dahinter steckt keineswegs nur Neugierde. Die formale Aufforderung ist vielmehr die Vorbedingung zur zwangsweisen Entmachtung der Separatistenregierung in Barcelona, die mit der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung möglich ist.
Rajoys Ultimatum ist die Reaktion auf zwei Schachzüge Puigdemonts am Vorabend: Zunächst bekräftigte dieser im katalanischen Parlament seinen Willen, die spanische Region Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu verwandeln. Aber zugleich schlug er vor, die konkrete Umsetzung der Abspaltung auszusetzen, um mit Spaniens Regierung über die Unabhängigkeit zu verhandeln.
Zu einer formellen Abstimmung im Parlament in Barcelona kam es nicht. Wenige Stunden später unterzeichneten jedoch Puigdemont und alle Abgeordneten seiner Separatistenfront, die im katalanischen Parlament mit 72 Mandaten die knappe Mehrheit hält, eine eigentlich unmissverständliche Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt: „Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat.
